Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 47; BauGB § 12
  Normenkontrollantrag gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan

• rewis.io

  Normenkontrollantrag, Fehlender Vorhaben- und Erschließungsplan, Nicht hinreichend konkretisiertes Vorhaben bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerwG, 01.07.2020 - 4 BN 49.19

  Überspannte Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis im …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2022 - 1 N 17.1167

  Antragsbefugt ist hiernach, wer sich auf einen abwägungserheblichen privaten Belang berufen kann; denn wenn es einen solchen Belang gibt, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (BVerwG, B.v. 1.7.2020 - 4 BN 49.19 - juris Rn. 7).

  Die Prüfung, ob das der Fall ist, ist allerdings nicht unter Auswertung des gesamten Prozessstoffes vorzunehmen und darf nicht in einem Umfang und in einer Intensität erfolgen, die einer Begründetheitsprüfung gleichkommt (BVerwG, B.v 1.7.2020 a.a.O.).

• VG München, 08.12.2015 - M 1 K 15.1050

  Neubau eines Bullenmaststalles

  Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2022 - 1 N 17.1167

  Die gegen diese Genehmigung gerichtete Klage der Beigeladenen habe das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 15. Dezember 2015 (Az. M 1 K 15.1050) abgewiesen.

  Dass die Bebauung im Planungsgebiet offensichtlich keinen unzumutbaren Immissionen des landwirtschaftlichen Betriebs der Antragsteller ausgesetzt werden kann, ergibt sich entgegen der Ausführungen der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung auch nicht aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 15. Dezember 2015 (Az. M 1 K 15.1050).

• BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 3.02

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Durchführungsvertrag; Vorhaben; Wohngebiet; …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2022 - 1 N 17.1167

  Der vorhabenbezogene Bebauungsplan setzt nämlich voraus, dass die Gemeinde mit dem Vorhabenträger einen Durchführungsvertrag geschlossen hat, dessen Gegenstand ein Vorhaben- und Erschließungsplan ist (BVerwG, U.v. 9.2.2017 - 4 C 4.16 - BVerwGE 157, 315; U.v. 18.9.2003 - 4 CN 3.02 - BVerwGE 119, 45;… BayVGH, B.v. 20.1.2021 - 15 CS 20.2892 - juris Rn. 23;… OVG SH, U.v. 24.11.2017 - 1 KN 8/12 - juris Rn. 172).

  Auf den Durchführungsvertrag kann für die notwendige Festlegung der Kubatur nicht zurückgegriffen werden, weil er nicht Bestandteil der Bauleitplanung ist und von anderen Planbetroffenen nicht eingesehen werden kann (BVerwG, U.v. 18.9.2003 - 4 CN 3.02 - BVerwGE 119, 45).

 
• BVerwG, 09.02.2017 - 4 C 4.16

  Baugenehmigung; Beginn der Ausführung eines Bauvorhabens; Durchführungsfrist; …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2022 - 1 N 17.1167

  Der vorhabenbezogene Bebauungsplan setzt nämlich voraus, dass die Gemeinde mit dem Vorhabenträger einen Durchführungsvertrag geschlossen hat, dessen Gegenstand ein Vorhaben- und Erschließungsplan ist (BVerwG, U.v. 9.2.2017 - 4 C 4.16 - BVerwGE 157, 315; U.v. 18.9.2003 - 4 CN 3.02 - BVerwGE 119, 45;… BayVGH, B.v. 20.1.2021 - 15 CS 20.2892 - juris Rn. 23;… OVG SH, U.v. 24.11.2017 - 1 KN 8/12 - juris Rn. 172).

  Zwar können ausnahmsweise Vorhaben- und Erschließungsplan und vorhabenbezogener Bebauungsplan auf einer einheitlichen Planurkunde dargestellt werden (BVerwG, U.v. 9.2.2017 a.a.O.), wenn der Vorhaben- und Erschließungsplan so erstellt wird, dass er von der Darstellung der Planzeichnung her nicht von einem normalen Bebauungsplan unterscheidbar ist.

• BVerwG, 05.03.2019 - 4 BN 18.18

  Bestimmung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans durch die Gemeinde für ein mit …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2022 - 1 N 17.1167

  Ist sie in einem Umfang möglich, der die Identität des vereinbarten Vorhabens in Frage stellt und die durch den Vorhabenbegriff begrenzte Variationsbreite verlässt, bedarf es daher zusätzlich der Festsetzung von Mindestmaßen, d.h. es muss die Kubatur jedenfalls in ihrem wesentlichen Umfang festgelegt sein (vgl. BVerwG, B.v. 5.3.2019 - 4 BN 18.18 - BauR 2019, 1400; B.v. 2.5.2018 - 4 BN 7.18 - NVwZ 2018, 1235).
• BVerwG, 02.05.2018 - 4 BN 7.18

  Bebauungsplan; Kubatur; Vorhaben; Vorhaben- und Erschließungsplan; …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2022 - 1 N 17.1167

  Ist sie in einem Umfang möglich, der die Identität des vereinbarten Vorhabens in Frage stellt und die durch den Vorhabenbegriff begrenzte Variationsbreite verlässt, bedarf es daher zusätzlich der Festsetzung von Mindestmaßen, d.h. es muss die Kubatur jedenfalls in ihrem wesentlichen Umfang festgelegt sein (vgl. BVerwG, B.v. 5.3.2019 - 4 BN 18.18 - BauR 2019, 1400; B.v. 2.5.2018 - 4 BN 7.18 - NVwZ 2018, 1235).
• VGH Baden-Württemberg, 09.05.2019 - 5 S 2015/17

  Zulässigkeit der Festsetzung der Entsprechung der zulässigen Größe der …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2022 - 1 N 17.1167

  Ist sie in einem Umfang möglich, der die Identität des vereinbarten Vorhabens in Frage stellt und die durch den Vorhabenbegriff begrenzte Variationsbreite verlässt, bedarf es daher zusätzlich der Festsetzung von Mindestmaßen, d.h. es muss die Kubatur jedenfalls in ihrem wesentlichen Umfang festgelegt sein (vgl. BVerwG, B.v. 5.3.2019 - 4 BN 18.18 - BauR 2019, 1400; B.v. 2.5.2018 - 4 BN 7.18 - NVwZ 2018, 1235).
• VGH Bayern, 20.01.2021 - 15 CS 20.2892

  Ausfertigung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans

  Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2022 - 1 N 17.1167

  Der vorhabenbezogene Bebauungsplan setzt nämlich voraus, dass die Gemeinde mit dem Vorhabenträger einen Durchführungsvertrag geschlossen hat, dessen Gegenstand ein Vorhaben- und Erschließungsplan ist (BVerwG, U.v. 9.2.2017 - 4 C 4.16 - BVerwGE 157, 315; U.v. 18.9.2003 - 4 CN 3.02 - BVerwGE 119, 45; BayVGH, B.v. 20.1.2021 - 15 CS 20.2892 - juris Rn. 23;… OVG SH, U.v. 24.11.2017 - 1 KN 8/12 - juris Rn. 172).
• BVerwG, 02.03.2015 - 4 BN 30.14

  Antragsbefugnis bei Normenkontrolle; Vorgriff auf Begründetheitsprüfung

  Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2022 - 1 N 17.1167

  Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn das Interesse des Betroffenen geringwertig, nicht schutzwürdig, für die Gemeinde nicht erkennbar oder sonst makelbehaftet ist (vgl. BVerwG, B.v. 2.3.2015 - 4 BN 30.14 - BauR 2015, 967; B.v. 10.7.2012 - 4 BN 16.12 - BauR 2012, 1771).
• VGH Bayern, 04.05.2018 - 15 NE 18.382

  Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

  Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2022 - 1 N 17.1167

  Das Interesse eines Landwirts, mögliche Einschränkungen seines landwirtschaftlichen Betriebs durch eine heranrückende schutzwürdige Bebauung zu verhindern, zählt zu den abwägungserheblichen Belangen (…vgl. BayVGH, B.v. 29.9.2020 - 9 NE 20.770 - juris Rn. 19), wobei auch sein hinreichend konkretisiertes Interesse an einer Betriebsentwicklung in die Abwägung einzustellen ist (vgl. BayVGH, B.v. 4.5.2018 - 15 NE 18.382 - juris Rn. 23).
• OVG Schleswig-Holstein, 24.11.2017 - 1 KN 8/12

  Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan: Möglichkeit einer Einsichtnahme in die …
• BVerwG, 31.01.2018 - 4 BN 17.17

  Revisionszulassung wegen Divergenz; Betroffenheit eines Grundstückseigentümers …
• VGH Bayern, 29.09.2020 - 9 NE 20.770

  Keine Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans im Normenkontrolleilverfahren
• BVerwG, 10.07.2012 - 4 BN 16.12

  Anforderung an die Antragsbefugnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2017 - 7 D 55/16

  Festsetzung eines Verwaltungsgebäudes als Art der baulichen Nutzung; Erteilung …
• BVerwG, 22.08.2000 - 4 BN 38.00

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Eigentumsverletzung; Grundeigentum; …
• BVerwG, 13.11.2012 - 4 BN 23.12

  Anforderungen an Antragsbefugnis wegen Eigentumsverletzung
• BVerwG, 17.07.2019 - 3 BN 2.18

  Antragsbefugnis eines Waldeigentümers für einen Normenkontrollantrag; Änderung …